EL-Revision: Ohne ständerätliche Nachbesserung sind die Grünen zum Referendum bereit

Die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes droht zu einer Abbau-Übung zu verkommen. Sollten die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) und der Ständerat den Kurs des Nationalrates bestätigen, sind die Grünen bereit, gemeinsam mit Allianzpartnern das Referendum ergreifen. Dies hat die Geschäftsleitung der Grünen an ihrer letzten Sitzung entschieden.  

Der Nationalrat hat bei der Revision des EL-Gesetzes bestätigt, was er bereits in der Debatte zu den Versicherungsspionen zum Ausdruck brachte: Die Solidarität mit gesellschaftlich Schwächeren hat für ihn keine Priorität. Im Gegenteil: Mehr als 900 Millionen Franken sollen bei den Ergänzungsleistungen eingespart werden. Vom Beibehalten des Leistungsniveaus, wie vom Bundesrat vorgesehen, kann also nicht die Rede sein. Besonders stossend ist, dass die anrechenbaren Mietzinse trotz massiver Teuerung kaum erhöht werden sollen und das betreute Wohnen ausser Rang und Traktanden fällt. Dies ist für all jene, die trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen an AHV oder IV ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, ein Schlag ins Gesicht.

Grüne fordern: Keine Sparübung auf dem Buckel der Ärmsten
Statt den nötigen Verbesserungen droht bei der EL-Revision ein Abbau auf dem Buckel der Ärmsten. Nicht die Armut, sondern die Armen werden hier bekämpft. Für die Grünen ist klar: Ein solcher Angriff auf den Sozialstaat wäre inakzeptabel und beschämend. Der Zugang zu Ergänzungsleistungen darf keinesfalls erschwert und die Leistungen dürfen nicht gekürzt werden.
Jetzt sind die SGK-S und der Ständerat gefragt: Es ist an ihnen, die Vorlage gemäss dem verfassungsrechtlichen Auftrag wieder zurechtzurücken. Sollten sie dies nicht tun, werden die Grünen nicht zögern, gemeinsam mit Allianzpartnern das Referendum zu ergreifen.