Netzsperren dürfen nicht zum Präzedenzfall werden

Das heute angenommene Geldspielgesetz schützt suchtgefährdete SpielerInnen ungenügend und öffnet der Internetzensur Tür und Tor. Die Grünen werden sich für umfassende Präventionsmassnahmen gegen die Spielsucht einsetzen und die Umsetzung der Internetsperren auf Verordnungsebene genau im Auge behalten.
Das Nein zu «Sion 2026» ist ein grosser Erfolg für die Grünen Wallis.

Die Grünen bedauern das heutige Ja zum Geldspielgesetz. Die im Gesetz verankerten Netzsperren sind keine ernstzunehmende Präventionsmassnahme gegen Spielsucht, denn sie sind einfach zu umgehen. Viel mehr bedeuten sie eine gezielte Einschränkung der Internetfreiheit in der Schweiz. Die Grünen werden die Umsetzung der Netzsperren auf Verordnungsebene genau im Auge behalten. Auch werden sie sich dafür einsetzen, dass die Massnahme der Netzsperre nicht zum Präzedenzfall wird. Dass dies dringend nötig ist, zeigt ein aktuelles Beispiel ganz konkret: Der Bundesrat hat in seinem ersten Entwurf der Urheberrechtsrevision Netzsperren vorgeschlagen.

Dass im heute angenommenen Geldspielgesetz nur wenig effiziente Präventionsmassnahmen gegen Spielsucht definiert wurden und Gewinne aus Lotteriespielen, Online-Spielen und Sportwetten erst ab einer Million versteuert werden müssen, ist für die Grünen ebenfalls höchst bedenklich. Sie werden im Parlament Vorschläge zur umfassenden Prävention der Spielsucht einbringen. Auch eine konsequente Umsetzung der Regulierung von Geldspielwerbung ist unerlässlich.

Vollgeldinitiative hat wichtige Diskussion angestossen
Die Grünen nehmen das deutliche Abstimmungsresultat zur Vollgeld-Initiative zur Kenntnis. Sie danken den Initiantinnen und Initianten, dass sie diese wichtige Diskussion angestossen haben – auch wenn die Vollgeld-Initiative viele Fragen offenliess.
Die Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems wird auf der grünen Agenda weiterhin prioritär bleiben: Die Grünen plädieren für eine bessere Regulierung des Banksektors und setzen sich etwa für höhere Eigenmittel ein. Zudem wollen sie auch die Einführung des Trennbankensystems prüfen, um die Risiken zu verkleinern.

Wallis sagt Nein zu «Sion 2026» – Argumente der Grünen Wallis haben überzeugt
Die Walliser haben sich heute an den Urnen gegen die Olympiakandidatur «Sion 2026» ausgesprochen. Dieser Entscheid ist für die Grünen Wallis ein grosser Erfolg: Sie haben sich im Komitee «Nein zu Sion 2026» vehement gegen dieses unnachhaltige «kurze Fest mit langem Kater» engagiert. Die Walliserinnen und Walliser haben erkannt, dass die Olympischen und Paraolympischen Spiele Sion 2026 nicht nachhaltig und die finanziellen Risiken nicht tragbar sind.
Die Grünen fordern, dass der Bund zusammen mit den Kantonen nun endlich auf die nachhaltige Entwicklung der Alpenregionen setzt. Dazu gehört auch die Förderung des Tourismus für alle Jahreszeiten. Hier wären die Olympischen Spiele Sion 2026 ein völlig falsches Signal gewesen.