Afrin: Neutralität darf niemals Schweigen zu Völkerrechtsverletzung bedeuten

Die türkische Armee steht kurz vor der nordsyrischen Stadt Afrin und droht explizit mit «Säuberungen» sowohl in Afrin als auch in anderen syrischen Städten mit kurdischen Bewohner/innen. Der Angriffskrieg auf syrisches Territorium richtet sich gegen die kurdische Bevölkerung und Militärkräfte, die gemeinsam mit dem Westen gegen den IS gekämpft haben. Nun lassen die USA und Russland die Kurdinnen und Kurden fallen - und Europa schweigt.

Die Gewalt trifft die Zivilbevölkerung mit voller Wucht. Kinder, Frauen, Männer sterben im Bombenhagel. Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg, die in den von Kurdinnen und Kurden befriedeten Gebieten lange Schutz gefunden hatten, werden nun ein weiteres Mal Opfer sowohl innen- als auch aussenpolitischer Machtansprüche und brutaler Gewalt.

Die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen darf nicht einfach zuschauen. Neutralität heisst nicht, in Kauf zu nehmen, dass unschuldige Zivilisten zur Zielscheibe von Militäraktionen werden. Gerade die Schweiz muss das Primat der Menschenrechte vor dem Recht des Stärkeren einfordern.

Die Grünen erwarten vom Bundesrat, dass er klar Stellung bezieht gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien, und dass er der Umsetzung der UN-Resolution 2401 alle mögliche Unterstützung zukommen lässt. Jegliche Waffenlieferungen an die Türkei müssen sofort gestoppt werden, die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist zu überdenken und sie ist an eine positive Entwicklung der Menschenrechtslage in der Türkei zu knüpfen. Ausgebaut werden muss auf der anderen Seite die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Afrin und in anderen Gebieten Syriens, beispielsweise in Ost-Ghouta, wo immer noch die zerstörerische Logik der Gewalt Leben und Hoffnung zerstört.