Referenden

Referendum gegen Versicherungsspione

Die Grünen Schweiz unterstützen das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten (ATSG).

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Der Europäische Menschenrechtshof und das Bundesgericht haben die Schweiz in verschiedenen Beschlüssen bezüglich ihrer unzureichenden gesetzlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen durch die Versicherungen gerügt. Die bürgerliche Mehrheit hat darum in aller Eile eine Gesetzesrevision durchs Parlament gepeitscht, welche die Sozialversicherungen (AHV, IV, Arbeitslosenversicherung, Krankenkassen etc.) befugt, bei Verdachtsfällen neue Massnahmen zur Überwachung anzuwenden. Diese Massnahmen gehen deutlich über die Möglichkeiten hinaus, die der Polizei bei der Verfolgung von Kriminellen zur Verfügung stehen.

Konkret kritisieren die Grünen:

  • Unverhältnismässig und verletzt die Privatsphäre: Die nach der Revision neu erlaubten Überwachungen (Bild- und Tonaufnahmen, Überwachungen von privaten Räumen, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus einsehbar sind, sowie die Verwendung von GPS-Geräten und Drohnen) beschneiden die Grundrechte. Dabei wird nur für die Überwachung mit Standortbestimmung eine richterliche Bewilligung benötigt, alle anderen Massnahmen können einfach so in Auftrag gegeben werden.
  • Fehlen von grundrechtlichen Leitplanken: Es ist inakzeptabel, dass den Privatdetektiven somit die gleichen oder teilweise sogar weitreichendere Methoden erlaubt sind, als sie bei der polizeilichen Überwachung von Verdächtigen im Rahmen einer Strafuntersuchung möglich sind. Die von den Grünen geforderten grundrechtlichen Leitplanken (richterliche Erlaubnisse und Beschränkung der Überwachung auf den  öffentlichen Raum) hat die bürgerliche Mehrheit im Parlament aber verworfen.
  • Steuerbetrug bekämpfen: Schliesslich wünschen sich die Grünen, dass der Staat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament die gleiche Energie investieren, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Damit könnte wesentlich mehr Geld für die Staatskassen eingetrieben werden.

Referendumsfrist: 5. Juli 2018.