Grüne sagen nein zum Geldspielgesetz, ja zum Referendum gegen Versicherungsspione

Parolenfassung der Grünen an der Delegiertenversammlung vom 5. Mai 2018

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die Grünen einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (ATSG) zu unterstützen. Zudem haben sie die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni gefasst: Nein zum Geldspielgesetz, Stimmfreigabe zur Vollgeld-Initiative.

Für die Delegierten der Grünen war an der heutigen Delegiertenversammlung klar: Die vom Parlament in kürzester Zeit durchgepeitschte gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten ist unverhältnismässig und nicht mit den Grundrechten vereinbar, denn sie beschneidet nicht nur die persönliche Freiheit der Versicherten, sondern verletzt auch die Achtung des Familienlebens und die Privatsphäre. Aus diesem Grund haben sie sich heute offiziell für die Unterstützung des Referendums ausgesprochen.

Nein zum kontraproduktiven und riskanten Geldspielgesetz
Ebenfalls haben die Grünen an ihrer heutigen Delegiertenversammlung mit 84 zu 11 Stimmen ein Nein zum Geldspielgesetz beschlossen. Es schützt suchtgefährdete Spielerinnen und Spieler ungenügend, denn es sieht weder eine nationale ExpertInnen-Kommission noch eine zusätzliche Finanzierung für neue Präventions- oder Beratungsangebote der Kantone vor. Die vorgesehene Steuerbefreiung von Glücksspielgewinnen unter einer Million Franken ist zudem ein Anreiz zum Spielen und führt zu Steuerausfällen von jährlich 63 Millionen Franken.

Zweites Hauptargument für ein Nein sind die vorgesehenen Netzsperren: Sie öffnen der Internetzensur Tür und Tor und sind somit ein Verstoss gegen die Informationsfreiheit.

Bei der Parolenfassung zur Vollgeld-Initiative wurde klar: Aus grüner Sicht gibt es sowohl Argumente für als auch gegen die Vollgeld-Initiative. Die Grünen haben aus diesem Grund die Stimmfreigabe beschlossen.