Verpasste Chance für nachhaltigere Lebensmittel

Die Grünen bedauern den Entscheid des Nationalrats, die Fair-Food-Initiative abzulehnen. Das Nein steht im Widerspruch zur Haltung der Bevölkerung. Diese hat sich am vergangenen Sonntag für den nachhaltigen Handel mit Lebensmitteln und Massnahmen gegen Lebensmittelverschwendung ausgesprochen. Die Fair-Food-Initiative ist nötig, damit der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit keine Absichtserklärung bleibt.

Volk und Stände haben am vergangenen Sonntag klar ja gesagt zu nachhaltigem Handel mit Lebensmitteln und Massnahmen gegen Lebensmittelverschwendung (Food Waste). Diese Forderungen aus der Fair-Food-Initiative wurden in den Gegenvorschlag zur Initiative des Bauernverbandes zur Ernährungssicherheit aufgenommen. Die Fair-Food-Initiative setzt den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit nun in die Praxis um und schreibt konkrete Massnahmen fest. Dazu gehören die Förderung der regionalen Landwirtschaft, Zielvereinbarungen mit der Lebensmittelbranche oder die Begünstigung nachhaltiger Lebensmittel bei den Zollkontingenten.

Mit der Fair-Food-Initiative stärkt der Bund das Lebensmittelangebot aus Inlandproduktion und Import, das von guter Qualität und sicher ist und unter anständigen sozialen Bedingungen, ökologisch und tierfreundlich produziert wird. Der Einbezug des Handels ist dabei zentral, weil rund 50 Prozent der Lebens- und Futtermittel in der Schweiz importiert sind. Auch die Reduktion der Lebensmittelverschwendung ist wichtig, denn rund ein Drittel der Lebensmittel in der Schweiz landet ungenutzt im Abfall.

Die Initiative ist umsetzbar
Die Diskussion im Nationalrat hat gezeigt, dass in den meisten Fraktionen noch handelspolitische Bedenken bestehen. Dies hängt auch mit der höchst einseitigen Interpretation des Bundesrates zusammen. Dabei ist die Fair-Food-Initiative mit internationalem Handelsrecht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt eine 2016 erschienene Studie im Auftrag der Agrarallianz.

Zwei Beispiele aus der jüngeren Schweizer Gesetzgebung zeigen, dass die Schweiz Spielraum für handelspolitische Innovationen hat:

  • Im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes (Gegenvorschlag zur Initiative „Grüne Wirtschaft“) schlug der Bundesrat nachfrageorientierte Massnahmen wie Zielvereinbarungen mit Importeuren vor.
  • Treibstoffe aus Pflanzen (Agrotreibstoffe) geniessen in der Schweiz Steuererleichterungen – allerdings nur, wenn sie unter sozial annehmbaren Bedingungen produziert werden und für die Produktion keine tropischen Wälder abgeholzt werden. Mit dieser Massnahme fördert die Schweiz bereits heute nachhaltige Importe. Was für Treibstoffe gilt, soll künftig auch für Lebensmittel möglich sein.

Breite Unterstützung
Die Fair-Food-Initiative wird von einer breit aufgestellten Allianz mit Organisationen aus der Landwirtschaft, dem Konsumentenschutz, der Entwicklungszusammenarbeit und dem Tierschutz unterstützt. Gemeinsam fordern diese Organisationen mehr Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen.