Regula Rytz zum Artikel „Bundesrat ergreift Partei für AKW-Betreiber“ im Tagesanzeiger vom 24. Januar 2018

Der Bundesrat möchte die Sicherheitsvorschriften für AKW verwässern, damit Beznau I wieder ans Netz kann. Damit ändert er die Spielregeln während des Spiels und setzt den Schutz der AKW-Konzerne über den Schutz der Bevölkerung. Das ist inakzeptabel.

Wie der Tagesanzeiger heute berichtet, möchte der Bundesrat unter dem Vorwand, die Bestimmungen in der Kernenergieverordnung zu klären, die Sicherheitsvorschriften für AKW verwässern. Die Absicht ist klar: das marode AKW Beznau I soll wieder ans Netz.

Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. Noch in der Debatte zur Energiestrategie wehrte sich Bundesrätin Doris Leuthard vehement gegen strengere Sicherheitsvorschriften für alte AKW mit den Worten: „Bezüglich des Kapitels Langzeitbetrieb hat der Bundesrat immer gesagt, dass wir die Spielregeln nicht während des Spiels wechseln.“ (Doris Leuthard im Nationalrat am 2. März 2016). Wenn es um die Rettung der AKW-Konzerne geht, gilt dieser Grundsatz für den Bundesrat nicht mehr.

Die Grünen werden in der Frühjahrssession einen Vorstoss einreichen und fordern, das AKW Beznau I endlich definitiv abzuschalten.