Ablehnung der «Altersvorsorge 2020» Scherbenhaufen! Die nächste Reform muss noch sozialer sein

Die Grünen nehmen die Ablehnung der «Altersvorsorge 2020» als hart erarbeiteten Kompromiss enttäuscht zur Kenntnis. Die Grünen werden sich im Parlament und nötigenfalls mit Referenden für sichere Renten und gegen die Schwächung der AHV einsetzen. Es braucht heute in der Schweiz mehr und nicht weniger Solidarität.

Die Grünen bedauern die Ablehnung der Rentenreform «Altersvorsorge 2020». Sie ist aber nicht bloss ein Sieg der Privilegierten gegen die soziale Schweiz. Offenbar konnten sich auch viele Frauen nicht damit abfinden, dass sie einen Teil der Reform mit der Erhöhung des Rentenalters finanzieren sollten. Dies bei anhaltender Lohndiskriminierung und einer ungenügenden Absicherung von Familien- und Betreuungsarbeit. «Das linke Nein hat der Ja-Kampagne den Schwung genommen», sagt Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Schweiz. «Klar ist: Einseitiger Abbau und Rentenklau wird nie mehrheitsfähig sein.»

Die Grünen erwarten von den Gegnern der Reform, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und an einem ausgewogenen Vorschlag für die Deblockade der Vorsorgewerke mitarbeiten. Ein erster Schritt ist aus Sicht der Grünen eine rasche Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV-Renten für die geburtenstarken Jahrgänge. Diese Reform war heute in der Abstimmung sehr viel weniger umstritten als die Erhöhung des Frauenrentenalters. Die rasche Sicherung der AHV-Finanzierung gibt dem Parlament Zeit, um ein neues Reformpaket zu schnüren. Das Paket soll die AHV für die nächste Generation sichern sowie Karrierebrüchen und berufsspezifischen Belastungen besser Rechnung tragen.

Mit ihrer «Fake news»-Kampagne haben FDP, SVP, Economiesuisse und SGV einen Scherbenhaufen provoziert. Sie wären gut beraten, keine einseitigen Abbauvorschläge durchzudrücken. «Eine Schwächung der AHV und die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre würden die Grünen mit allen Mitteln bekämpfen», so Regula Rytz. Die Grünen lehnen auch den von SVP und FDP geplanten massiven Ausbau der zweiten Säule ab, da sich weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer/innen eine starke Erhöhung der Lohnprozente für die Pensionskassen leisten können. «Die Hände reiben würde sich einzig die Versicherungslobby», ist Regula Rytz überzeugt. «Sozial ist nur die Stärkung der AHV.»