Sibel Arslan zur Finanzierung der Entwicklungshilfe

Die Schweiz darf ihr Budget für die Entwicklungshilfe nicht kürzen. Eine Kürzung würde nicht nur Menschenschicksale treffen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik.

Heute diskutiert der Nationalrat über eine Motion der Finanzkommission über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit. Diese schlägt vor, dass sich die Höhe der Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr am Bruttonationaleinkommen (0,5 Prozent des BNE) orientiert, sondern am Zustand der Bundesfinanzen.

Aus Sicht der Grünen ist diese Motion unnötig: Der Bundesrat erstellt das Budget für die internationale Zusammenarbeit bereits heute unter Berücksichtigung der Bundesfinanzen. Der Anteil von 0,5 Prozent des BNE für die internationale Zusammenarbeit wird nur theoretisch angewandt. Ausserdem ist die Motion auch heimtückisch: durch sie wird versucht, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren.